§1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen

Florian Libuda – Libotics Digital Solutions

Tiefstr. 87

26388 Wilhelmshaven

Deutschland

– nachfolgend „Anbieter“ –

und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB – nachfolgend „Kunde“ –

über die Nutzung der SaaS-Plattform „Libotics“ und zugehöriger digitaler Produkte.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung.

§2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Softwarelösung zur Verfügung, insbesondere für:

- KI-gestützte Kundenkommunikation

- automatisierte Beantwortung von Bewertungen

- CRM- und Kontaktverwaltung

- Reservierungsmanagement

- Erstellung und Hosting von Websites

Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in ihrer jeweils aktuellen Version mit den vereinbarten Funktionen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

§3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Abschluss des Online-Bestellprozesses zustande.

Mit Abschluss der Bestellung:

- beginnt die vereinbarte Testphase

- akzeptiert der Kunde diese AGB

- wird der Auftragsverarbeitungsvertrag Bestandteil des Vertrags

§4. Testphase

Sofern eine kostenlose Testphase angeboten wird:

- beginnt der Vertrag mit deren Aktivierung

- kann der Kunde während der Testphase jederzeit kostenfrei kündigen

Erfolgt keine Kündigung innerhalb der Testphase, geht der Vertrag automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über.

§5. Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Mindestlaufzeit beträgt bei monatlicher Abrechnung drei (3) bzw. bei jährlicher Abrechnung 12 Monate.

Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§6. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind Endpreise.
Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

Die Vergütung ist monatlich bzw. jährlich im Voraus fällig und wird über den im Bestellprozess gewählten Zahlungsdienstleister abgerechnet.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren.

§7. Bereitstellung der Software

Die Software wird als cloudbasierte Lösung bereitgestellt.

Ein Anspruch auf:

- Überlassung des Quellcodes

- Installation auf eigenen Systemen

besteht nicht.

Die Verfügbarkeit beträgt im Jahresmittel 98 %.
Hiervon ausgenommen sind Zeiten notwendiger Wartungsarbeiten sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, nicht erreichbar ist.

§8. Bereitstellung von Domains und Websites

Sofern Bestandteil des gebuchten Leistungspakets, stellt der Anbieter dem Kunden für die Dauer des Vertrags eine Domain und eine Website zur Nutzung bereit.

Die Registrierung der Domain erfolgt im Namen und auf Rechnung des Anbieters.
Der Anbieter bleibt Inhaber der Domain.

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit.

Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht.
Ein Anspruch auf Übertragung der Domain oder Herausgabe der Website besteht nicht.

§9. Inhalte und Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist für sämtliche von ihm bereitgestellten Inhalte selbst verantwortlich.

Er stellt sicher, dass:

- alle erforderlichen Informationen rechtzeitig vorliegen

- die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen

- die Nutzung gesetzeskonform erfolgt

- datenschutzrechtliche Vorgaben eingehalten werden

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Inhalte rechtlich zu prüfen.

§10. KI-generierte Inhalte

Die innerhalb der Plattform erzeugten und/oder genutzten Inhalte werden teilweise automatisiert mittels künstlicher Intelligenz erstellt.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:

- inhaltliche Richtigkeit

- rechtliche Zulässigkeit

- Vollständigkeit

Der Kunde ist verpflichtet, die Inhalte vor deren Verwendung eigenständig zu prüfen.

§11. Leistungsanpassungen

Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang anzupassen oder zu erweitern, sofern dem Kunden dadurch keine wesentlichen Nachteile entstehen.

§12. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei:

- Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

- Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung ist der Höhe nach auf die Summe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Vergütung beschränkt.

§13. Störungen und höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Einschränkungen, die verursacht werden durch:

- Drittanbieter

- Internetstörungen

- höhere Gewalt

§14. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß dem gesondert abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

§15. Vertragsende und Datenlöschung

Nach Beendigung des Vertrags wird der Zugang des Kunden gesperrt.

Personenbezogene Daten werden nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Verpflichtungen entgegenstehen.

§16. Änderungen der Leistungen

Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern der wesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt.

§17. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.