§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen

Florian Libuda
handelnd unter der Bezeichnung
Libotics Digital Solutions
Tiefstr. 87
26388 Wilhelmshaven
Deutschland

– nachfolgend „Anbieter“ –

und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB – nachfolgend „Kunde“ –

über die Nutzung der SaaS-Plattform „Libotics“ und zugehöriger digitaler Dienstleistungen.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde haben Vorrang vor diesen AGB.

§2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt eine cloudbasierte Softwarelösung („Software-as-a-Service“) zur Verfügung.

Die Plattform umfasst insbesondere:

- KI-gestützte Kundenkommunikation

- automatisierte Beantwortung von Bewertungen

- CRM- und Kontaktverwaltung

- Reservierungsmanagement

- Erstellung und Hosting von Websites

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung

auf der Website des Anbieters.

Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in ihrer jeweils aktuellen Version, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

§3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Abschluss des Online-Bestellprozesses zustande.

Mit Abschluss der Bestellung:

- akzeptiert der Kunde diese AGB

- wird der Auftragsverarbeitungsvertrag Bestandteil des Vertrags

- beginnt gegebenenfalls eine vereinbarte Testphase

Der Vertrag gilt spätestens mit Bereitstellung des Zugangs zur Plattform als angenommen.

§4 Testphase

Sofern eine kostenlose Testphase angeboten wird, beginnt der Vertrag mit deren Aktivierung.

Der Kunde kann den Vertrag während der Testphase jederzeit kündigen.

Erfolgt keine Kündigung innerhalb der Testphase, geht der Vertrag automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über.

Es gelten anschließend die im Bestellprozess angegebenen Preise.

§5 Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Mindestlaufzeit beträgt

- bei monatlicher Abrechnung drei Monate

- bei jährlicher Abrechnung zwölf Monate.

Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

Der Vertrag kann anschließend mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§6 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise.

Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Die Vergütung ist je nach Tarif monatlich oder jährlich im Voraus fällig.

Die Abrechnung erfolgt über den im Bestellprozess gewählten Zahlungsdienstleister.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen vorübergehend zu sperren.

§7 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform ein.

Der Kunde ist nicht berechtigt:

- die Software zu kopieren oder zu verändern

- den Quellcode zu analysieren oder zu dekompilieren

- die Plattform Dritten zugänglich zu machen.

§8 Bereitstellung der Software

Die Plattform wird als cloudbasierte SaaS-Lösung bereitgestellt. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder Installation auf eigenen Systemen besteht nicht.

Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt im Jahresmittel 98% (berechnet als Verhältnis der verfügbaren Stunden zu den Gesamtstunden abzüglich Wartungsarbeiten).

Hiervon ausgenommen sind:

- geplante Wartungsarbeiten (mind. 7 Tage vorher angekündigt)

- technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters

- höhere Gewalt

Sonderkündigungsrecht: Tritt im Kalenderjahr eine dauerhafte Unterschreitung der 98%-Verfügbarkeit ein (mehr als 30 aufeinanderfolgende Tage unter 98%), hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht fristlos zum nächstmöglichen Termin, ohne dass eine Kündigungsfrist zu beachten ist.

§9 Inhalte und Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für sämtliche von ihm bereitgestellten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Nutzung der Plattform erforderlichen Informationen und Inhalte rechtzeitig bereitzustellen.

(3) Der Kunde ist insbesondere verantwortlich für die rechtliche Gestaltung seiner Website, einschließlich aller gesetzlich erforderlichen Angaben, insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung sowie sonstiger Pflichtinformationen.

(4) Der Anbieter kann dem Kunden technische Vorlagen oder automatisierte Generierungsfunktionen für rechtliche Inhalte (z. B. Impressum oder Datenschutzerklärung) zur Verfügung stellen. Diese dienen ausschließlich als unverbindliche Hilfestellung und stellen keine rechtliche Beratung dar.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, diese Inhalte eigenständig zu prüfen und an seine individuellen rechtlichen Anforderungen anzupassen.

(6) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Kunden verwendeten rechtlichen Inhalte.

§10 KI-generierte Inhalte

(1) Die Plattform kann Funktionen enthalten, bei denen Inhalte automatisiert mittels künstlicher Intelligenz erstellt oder verarbeitet werden. Hierzu gehören insbesondere automatisierte Antworten auf Bewertungen, Chatbot-Kommunikation sowie automatisierte Kundenkommunikation.

(2) KI-generierte Inhalte können unvollständig, fehlerhaft oder rechtlich unzulässig sein. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit solcher Inhalte.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, durch die Plattform erzeugte Inhalte vor deren Verwendung eigenständig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung von automatisch generierten Inhalten entstehen.

(5) Der Kunde bleibt für sämtliche über die Plattform veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich.

§11 Leistungsänderungen

Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen der Plattform weiterzuentwickeln oder anzupassen, sofern dadurch der wesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt.

§12 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei

- Vorsatz

- grober Fahrlässigkeit

- Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die Haftung ist der Höhe nach auf die Summe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Vergütung begrenzt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§13 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO.

§14 Vertragsende und Datenlöschung

Nach Beendigung des Vertrags wird der Zugang zur Plattform deaktiviert.

Der Kunde ist verpflichtet, vor Vertragsende eine Sicherung seiner Daten vorzunehmen.

§15 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Vertragssprache ist Deutsch.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: April 2026